Manches muss einfach gemeldet werden...

Wobei ich die Vorstellung von Herrn Ramelow, die CDU solle beim nächsten Wahlgang für ihn stimmen, auch ein wenig überzogen finde. Da steht wohl der Gedanke dahinter, dass er eine Art Anspruch auf Wiedergutmachung hat.
Er geht ja mit einer Minderheitenregierung ins Rennen und kann da nicht erwarten, dass es bereits im ersten Wahlgang mit einer absoluten Mehrheit klappt.
Was war denn eigentlich der Grund für Kemmerichs Kandidatur? Hat das einen verfassungsmäßigen Hintergrund oder ging es nur darum, überhaupt einen Gegenkandidaten aufzubieten. Eigentlich wäre diese Rolle dann ja der CDU zugefallen, da sie ja doch ein wenig stärker ist als die FDP. Ich glaube, wenn Mohring auf diese Weise gewählt worden wäre, wäre es lustig geworden. Der wäre nicht so schnell zurückgerudert.

 

Das Narrativ der FDP ist, dass sie den Bürgern durch die Kandidatur demonstrieren wollte, dass es jenseits des Linken- und des AfD-Kandidaten auch eine politische Mitte gibt, die zur Wahl steht, wohl wissend, dass eigentlich keine Aussicht auf Erfolg bestand.

Also bloße politische Symbolik - in der Theorie.

 

Mir hat es auch nicht gefallen, dass eine ehemalige Parteichefin so prominent ihre Meinung gesagt hat oder sagen musste, und das Wort "rückgängig" in Zusammenhang mit einer Wahl hat einen undemokratischen Beigeschmack, ja. Aber die Wahl kann ja nicht annulliert oder für ungültig erklärt werden. Ich habe es so verstanden, dass ein unverzeihlicher Fehler gemacht wurde, den man rückgängig machen muss, und das war die Annahme der Wahl durch Kemmerich.

Schwer zu sagen ob ihr klar war, wie sehr sie damit AKK schadet. Die hatte ihre Chance Führungsqualität zu zeigen, hat sie aber nicht nutzen können.
Auch die FDP hätte von den AfD Tricksereien als Gewinner profitieren können, wenn Kemmerich Größe oder zumindest einen Funken Instinkt gezeigt und die Wahl abgelehnt hätte. Jetzt wird sie vermutlich in Hamburg abgestraft, und nicht nur dort.

Eigentlich reicht Enthaltung. Also das, was schon zuvor möglich gewesen wäre. Und es geht primär um eine Übergangsregierung bis zu den Neuwahlen. Das Land muss irgendwie handlungsfähig werden, auf Landesebene und im Bundesrat. Aktuell gibt es wohl nur einen zurückgetretenen MP, der auch für die Ministerien geschäftsführend im Amt ist.

 

Die beste Demokratie, die man für Geld kaufen kann ->
Cum-Ex-Skandal und ein Millionen-Schaden: Warum das Tagebuch eines Bankers Olaf Scholz in Erklärungsnot bringt - Politik - Tagesspiegel

Solange wir nicht endlich diese gierigen Kleptokraten in Berlin stoppen, wird alles nur schlimmer :/
Nur: mit "Wahlen" kommt man da nicht weiter.

Und gleich weiter ->
Wie aus Geldern für Flüchtlinge Spenden für die AfD wurden
und hier das gekaufte Produkt: *klick
Wir sind zur Bananenrepublik verkommen
Eine Rechtstaat, der sowas nicht unter harte Strafe stellt*, hat seinen Namen nicht verdient.

_________________________
* also: abschreckend, schmerzhaft. Ein symbolischer Portokassenbetrag zählt da nicht, ebenso wenig wie die Beförderung nach Brüssel

 

Sondern?
Eine Lösung wäre, dass jeder der hier so klug daherredet sich politisch engagiert und zeigt, wie es „vernünftig“ geht. Ist halt leider viel mühsamer als Forenbeiträge zu schreiben. Da schliesse ich mich nicht aus...

 

Meinst du denn, dass Forenbeiträge grundsätzlich kein politisches Engagement sein können? Hast du dir mal die sich gegen die Rechtsextremisten stellenden Kommentatare in verschiedenen öffentlichen Onlinemedien, wie z.B. tageschau.de, angeschaut? Das ist mMn heutzutage wichtiger, als einer Partei beizutreten und dort am Stammtisch zu versauern.

Solange die marktgerechte Demokratie von einer erdrückenden Mehrheit (auch der unter ihr Leidenden) als alternativlos betrachtet wird, kann man mit Wahlen eben nicht weiter kommen. Und solange der "Rechsstaat" oft gerade gegen Mächtige und Reiche kein Recht spricht, ist er halt keiner, sondern benutzt nur einen Begriff zur Täuschung der Leichtgläubigen (so wie z.B. die "kommunsitsche" Partei Chinas).

P.S.: Keine Forenbeiträge zu schreiben ist übrigens noch weniger mühsam

 

Ergänzung: Keine Forenbeiträge zu schreiben, kann manchmal auch sehr mühsam sein.

 

Da sprichts du aus deiner Erfahrung ein wahres Wort

 

Doch, aber nur bestenfalls mittelbar verändernd wirksam, aktuell leider eher durch die lauten rechten Schreihälse, die sich in ihren einschlägigen Foren gegenseitig bestärken. Wenn man wirklich unmittelbar was Politikstil ändern will, muss man aus meiner Sicht direkt aktiv mitwirken.

Wenn ich mir die Aktionen und Reaktionen der politisch Aktiven aller Fraktionen im Thüringen Desaster anschaue, haben alle nach altbekanntem Muster ziemlich berechenbar gehandelt und die medialen Reaktionen sicher auch befeuert durch Internetaktivitäten haben das eher verstärkt als zu politisch kreativen Lösungen angeregt - abgesehen von der kreativ destruktiven, aber wohl auch vorhersehbaren Aktion der AfD.

 

Dass die hausgemachte Krise in Thüringen nicht unmittelbar was mit der GroKo zu tun hat, sollte eigentlich jedem klar sein. Aber was das „Abarbeiten“ (klingt wie ein bürokratischer Akt und fühlt sich auch so an) und fachliche Mängel in Bundesministerien betrifft, macht es das nicht besser.
Dass der Verkehrsminister nach dem Maut Desaster und auch sonst Null Lieferung noch im Amt ist, ist ein Skandal.
Was hat Frau Ministerin Bär außer Flugtaxi Träumereien geliefert?
Statt die Milliarden der 5G Versteigerung in digitale Infrastruktur zu investieren oder besser noch mit entsprechenden Investitionsvorgaben gleich bei den Betreibern zu belassen, wurden sie im Bundeshaushalt versenkt.
Dem Innenminister wurde ein völlig überflüssiges Heimatministerium geschenkt als Hort seiner nationalistischen Umtriebe.
Das Verteidigungsministerium ist offensichtlich so inkompetent, dass es Unsummen an Berater zahlte, ohne dass es anscheinend eine Trendwende gebracht hätte.
Durch komplexes Planungsrecht dauern grössere öffentliche Investitionen Jahrzehnte und werden dennoch selten in time und Budget fertig. Da ist die aktuelle Gesetzesinitiative ein Tropfen auf den heissen Stein und kein großer strukturell verändernder Entwurf.
Bürokratieabbau wird seit Jahrzehnten versprochen, aber im Gegenteil wächst sie unvermindert weiter.
Obwohl der Sozialetat mit Anstand der größte ist, ist das Rentensystem nicht zukunftsfähig und keine Lösung ist in Sicht, die Gesundheitskosten steigen bei sinkender Leistung und ein nicht unerheblicher Teil der Bevölkerung scheint nachhaltig vom Wohlstand abgehängt.
Die EU hat politisch und wirtschaftlich dafür nicht reife Länder aufgenommen und im Gegenzug UK verloren. Die Nato erodiert. Und Deutschland ist nicht in der Lage Frankreich die Hand zu reichen und gemeinsam das Ruder rumzureissen.

Sieht für mich alles nicht nach einer Erfolgsbilanz aus, auch wenn es einige positive Aspekte gab:
Ausweitung des Mindestlohns geht zumindest in die richtige Richtung.
Ausgerechnet die mutigen, aus meiner Sicht uneingeschränkt richtige und für Deutschland insgesamt völlig unproblematische Entscheidungen zur humanitären Kurzfristlösung des Flüchtlingsdrama und die zugegebenermaßen noch etwas planlos erscheinende Entscheidung für die Energiewende scheinen das größte Akzeptanzproblem darzustellen. Um die Zukunftsfähigkeit unseres Landes scheint sich hingegen kaum jemand zu sorgen vor lauter Angst vor Veränderung, die es aber zwingend immer wieder braucht wenn man als Gesellschaft langfristig überleben will.

 

Um so wichtiger ist es, ihnen in den nicht-einschlägigen Foren, Medien, Diensten zu widersprechen (ich nannte bereits tagesschau.de, es gibt viele weitere), sonst vereinnahmen sie diese ebenfalls.

Wie denn könnten du, ich und andere unmittelbar etwas am Politikstil ändern?

 

Es gibt einen hart erarbeiteten Koalitionsvertrag. Wer wissen will, wieviel davon umgesetzt wurde, kann mal einen Blick auf den "SZ Koalitionstracker" werfen.

Sorry für die Phrase, aber Politik ist halt die Kunst des Machbaren, erst recht in einer Demokratie ohne absolute Mehrheiten, mit wechselnden Mehrheiten alle paar Jahre. Es muss um den richtigen Weg gerungen werden.

Es gibt auf allen Gebieten für alle Seiten "Experten" mit unterschiedlichen Ansichten, von denen jeder für sich recht hat . Was du mit deinem Sachverstand in deiner Liste für richtig hältst, sind für andere große Fehler.

Wer radikale und schnelle Lösungen und Wechsel will, braucht ein anderes System als die Demokratie, und redet den Extremen das Wort. Die Freiheit einschränkende Maßnahmen gegen eine drohende Epidemie, so wie sie derzeit in China durchgeführt werden, wären bei uns wohl kaum durchsetzbar. Das kann man schlecht finden oder dafür dankbar sein.

 

Und darum können die endlosen politischen Grabenkämpfe so zermürbend sein. Aber man tut gut daran, angesichts dieser immer wiederkehrenden Zermürbung nicht zu resignieren. Frust ist ein schlechter Ratgeber. Wenn die Effizienz der Entscheidungsmechanismen aufgrund der entgegenlaufenden Haltungen und Meinungen unter dem Strich zu stark ausgebremst werden müssen wieder Wege gefunden werden, um trotz der verschiedenen Ansichten wieder am gleichen Strick ziehen zu können. Ein ewiger Balanceakt. Und genau deshalb ist Demokratie imo die am wenigsten schlechte Variante aller Staatsformen

 

Es ist wieder so weit; wir zelebrieren einen Tag voller Liebe:

Heute ist Welt-Mettbrötchen-Tag

 

Das Gesicht der Frau die heute statt Blumen ein Mettbrötchen bekommt - unbezahlbar!

 

Bin ich der einzige, der jetzt an Domian denken muss?

 

Ich möchte darauf hinweisen, dass wir das im KN-Forum recht gut hinbekommen - für weit weniger Geld

 

Ich habe keinen Ahnung wie schnell in D ein "Ausnahmezustand" beschlossen werden kann, aber grundsätzlich muss im wie auch immer gearteten Katastrophenfall schnell und effektiv reagiert werden können, mit kurzen Entscheidungsketten, andernfalls wären westliche Demokratien praktisch allem und jeder Situation ausgeliefert.

 

Das ist korrekt, im Netz aber sehr schwer umsetzbar.
Im Gegensatz zu Diskussionen unter Anwesenden habe ich bei den Forumsdiskussionen das Gefühl, dass die nie weiter führen. Jeder legt seinen Standpunkt dar und bleibt dann auch dabei. Woran das liegt? Keine Ahnung.
Vielleicht ein wenig am geschriebenen Wort. Von etwas Gesagtem kann man vielleicht leichter ein wenig abweichen, da das halt nie so ganz genau abgespeichert wird. Schreibt man hier etwas, wird es einem sofort mit einem Zitat vorgehalten, wenn man später auch nur ein wenig davon abweicht. Das macht es schwer, nicht auf seiner Meinung zu beharren.

 

Nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich
Wir müssen weder im Kernthema noch in anderen Themen zu einer Entscheidung gelangen, die in Regeln für ein ganzes Land münden. Das KN ist ein reiner Debattierclub. Und es gibt ja auch keinen Konsens, nicht mal in unserer winzigen Filterblase.