Manches muss einfach gemeldet werden...

Wenn du die beiden Sachen so direkt gegenüberstellst, dito.
Letzendes hat @silverhour schon recht, Radikalität und Intoleranz ist kagge, egal ob Rechts- oder Linksaußen oder sonstwo.

 

Ich bin ja gespannt, was nach der juristischen Aufarbeitung, überhaupt rauskommt bei der ganzen Geschichte.....und ob das jetzt nicht einfach groß von der Politik aufgebauscht wurde..... finde es v.a. sehr erschreckend wie stark medial begleitet das ganze wurde.....das müsste man auch mal näher durchleuchten wie stark Medien im Vorfeld etc. informiert werden.

 

Ein sehr schönes Lehrstück zu dem Thema lief kürzlich wieder im Fernsehen: die Welle. Wie entsteht eine Autokratie und welche Voraussetzungen müssen dafür gegeben sein? Da kann einem momentan schon mulmig werden. Aber die schlauen sind bei uns Gott sei Dank immer noch in der deutlichen Mehrheit.

 

Jemand wie diese AfD-Tante und Umstürzlerin ist als Richterin schwer zu ertragen. Aber wir haben schon die Mittel und Möglichkeiten, diese aus ihren Ämtern zu entfernen. Dauert halt und ist ein Verfahren, bei dem ihr das verfassungsfeindliche Verhalten nachgewiesen werden muss.
Eine Innenministerin, die ernsthaft in Erwägung zieht, diesen Grundsatz umzukehren und dem Beschuldigten den Nachweis aufzubürden, sich entlasten zu müssen, halte ich für gefährlicher als diese ganzen Umstürzler.
Mit sowas würden wir uns aber ganz locker auf eine Ebene mit Ungarn und deren Rechtssystem stellen. Damit bekäme man die Richterschaft gesinnungstechnisch sehr schön auf Reihe!
Allerdings würde das auch funktionieren, wenn es mal eine deutlich rechts stehende Regierung geben sollte, was unsere Innenministerin wohl geflissentlich ausblendet.
Frau Faeser ist für mich mit solchen Gedanken eine Katastrophe, hoffentlich geht die als MP-Kandidatin nach Hessen und weg aus der Bundespolitik.

 

Ich glaube, da hast du dich jetzt doch etwas verrannt. Die Straftat ist die "Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat" bzw. "Gründung einer terroristischen Organisation". Die Idee dahinter ist gerade, dass der Staat sich gegen Feinde im Inneren schützen muss. Das ist eine der Lehren aus der NS-Zeit, als sich Feinde der Demokratie mit den Mitteln des Rechtsstaates den Rechtsstaat und die Demokratie abgeschafft haben. Und auch die Aussage mit der Beweisumkehr ist Blödsinn. Die Staatsanwaltschaften werden die obigen Anschuldigungen nachweisen müssen, nicht die Beschuldigten ihre Unschuld.

 

Die Beweisumkehr würde dann vor den Verwaltungsgerichten gelten, wenn jemand per Verordnung aus dem öffentlichen Dienst entfernt wurde (vorsorglich & auf Verdacht) und dagegen vorgehen will.

Bestrafung ohne Strafrecht, so läuft das ab.

 

Wenn ich hier, bei einem solchen Thema, über Straf-, Beamten- und anderes Recht schwadronieren lese frage ich mich immer, was damit gesagt werden soll.Seid ihr über das erste Staatsexamen rausgekommen? Vielleicht bin ich aber einfach nur zu antiliberal und möchte, dass mich dieser ach so oft verschmähte Staat so weit es in seinen Möglichkeiten steht, vor solchen und anderen Gefahren schützt. Ich lebe gerne und aus freien Stücken hier. Wenn ich dann etwas Schwachsinniges wie "bald so wie in China" lese fällt mir nix mehr ein. Diese RB sind wie ein Tumor, denn man so früh wie möglich mit allen rechtlichen und politischen Mitteln bekämpfen muss. Und es sind Straftäter. Ob in Wort oder Tat ist eine Momentaufnahme.

 

Um Strafrecht geht es nicht. Der Ansatz soll wohl das Beamtenrecht sein, damit man eine "verdächtige" Person schnellstmöglich aus dem Dienst entfernen kann. Und einen Richter über einen bloßen Verdacht kalt stellen zu können, halte ich für brandgefährlich.

 

Ich stör mal eben und schieb was anderes dazwischen :

Ich wünsch euch allen eínen schönen ruhigen friedlichen 3. Advent!

 

Die Kunst ist, eine vernünftige Balance zwischen Prävention und Risiko zu finden. Was passiert, wenn man laizzes faire übertreibt, kann man an dem sog. NSU sehen, wo „nur“ drei Extremisten unbehelligt mordend durch die Republik ziehen konnten.
Der Versuch so etwas zu verhindern mit der chinesischen Diktatur gleichzusetzen ist für mich zutiefst unseriös.

 

NSU war auch mal richtiges Staatsversagen, insbesonders dem Verfassungsschutz. Kann man nicht wirklich mit China vergleichen, die arbeiten wesentlich effizienter bei ihrem Staatsschutz.

 

Eben, deshalb ist dein Vergleich mit China ja auch absurd.
Wenn man erst tätig geworden wären, nachdem der Prinz und sein Gefolge wirklich angefangen hätten ihre Pläne umzusetzen, wäre auch schnell von Staatsversagen die Rede gewesen. Wird wie jetzt präventiv gehandelt, fabulierst Du von China. Da passt was nicht.

 

Diese Balance zu finden ist halt die Aufgabe der Politik. Und ein Politiker muss da eine Entscheidung fällen, bei der er nicht nur drauf achtet, selbst keinerlei Kritik ausgesetzt zu werden.
Und ich kann immer noch nicht erkennen, welchen Sinn es bei so einem Einsatz macht, die Presse vorher umfassend zu informieren.
Ich versteh den Einsatz einfach nicht.

 

ja ich bin über das erste Examen hinausgekommen. Lustig ihren Beitrag zu lesen. Sie kritisieren einerseits, mEn zu recht, dieses voreilige Geschwätz "bald wie in China", und schwingen sich eigenmächtig zum Richter auf ohne jegliche Verhandlung "Und es sind Straftäter. Ob in Worten oder Tat ist eine Momentaufnahme" - merken sie diese Widersprüchlichkeit nicht selbst ? BTW : Reichsbürger zu sein ist per se noch keine Straftat.

Ist bei Ihnen ja fast wie in China....

 

Es ist mir völlig klar, dass ich bei diesem Thema mit Sicherheit nicht objektiv bin. Geht da einfach nicht, das gebe ich zu.
Mir schwillt bei jedem Versuch einer Rechtfertigung einfach der Kamm, sorry.
Themen wie dieses in einem Forum wie diesem meide ich sonst wie der Teufel das Weihwasser. Hier ging es nicht. Aber jetzt gehts wieder.

 

Exakt das. Sowas gehört nicht in die Presse, bevor der Einsatz durchgeführt ist.
Dass es immer wieder so Deppen gibt, die das rausgeben.. kann ich mir nur mit den Summen erklären, die für "Exklusiv" Stories aufgerufen werden.
Das sagt einem doch schon der gesunden Menschenverstand, dass das nicht vorab kommuniziert gehört. Aber, wie so oft, Gier frisst Hirn.
Dass das hinterher von der Presse aufgearbeitet wird, ist hingegen gut und wichtig.

 

Ohne die Hintergründe und alle Erkenntnisse des Verfassungsschutz zu kennen, werden weder Du noch ich das 100% einordnen und verstehen können. Da zitiere ich dich einfach mal: „Das ist Aufgabe der Politik“.
Die Einbeziehung der Presse ist für mich völlig klar, das ist ein Signal der „Zeitenwende“ und ein Zeichen für die Mehrheit, die rechtsextreme Machenschaften ablehnt und fürchtet, dass diesbezüglich jetzt gehandelt wird.

 

Bist Du dir sicher, dass das nicht eine bewusste, flankierende Maßnahme im Rahmen des „Regierungsmarketing“ war?

 

Und dann abends noch schnell zu "Maischberger" gefäsert.

Wie sich Medien von Nancy Faeser bestechen lassen - Keine Chance auf ein faires Verfahren