Manches muss einfach gemeldet werden...

Vielleicht hat man bis dahin seinen originalen Pass incl. Staatsangehörigkeit wieder aufgetrieben, die bisherige Fiktionsbescheinigung – eine vorläufige Aufenthaltserlaubnis - war anscheinend der Grund für den Staatenlos-Status. Pass verbrennen = staatenlos, gängige Praxis.

 

Der mir jetzt aber in letzter Zeit in Bezug auf Messertaten vergleichbarer Art nicht ganz so aufgefallen ist.

 

Die wenigen bekannten Fälle überhaupt dürften mangels Masse jenseits der statistischen Signifikanz liegen. Zudem gibt es weitaus mehr Straftatbestände, als "nur" vereinzelte Messerattacken. Jeder davon ist verabschäuungswürdig und sollte harte Konsequenzen haben.

Ich teile durchaus die Meinung, das Straftaten konsequent und zeitnah geahndet werden sollten, möglichst flankiert durch Resozialisierungsmaßnahmen, damit der Knast nicht zur Kaderschmiede für Straftäter verkommt, egal welcher Herkunft ein Täter ist.
Auch Menschen, die hier aus gutem Grund Asyl genießen, müssen sich an hiesiges Recht halten. Es ist absurd, wenn jemand vor Gewalt und Unterdrückung flieht, aber ähnliches hier verbreitet. Auch eine Abschiebung kann aus meiner Sicht bei signifikanten Verstößen ein mögliches Mittel sein, hier könnte rechtlich sicher mehr Möglichkeiten geschaffen werden. Die potentiell betroffenen haben bei Kenntnis möglicher Konsequenzen die freie Wahl hier sich regelkonform einigermaßen sicher fühlen zu können oder die Bedingungen in ihrem Heimatland vorzuziehen.
Man sollte sich da nur nicht von populistischen Forderungen ins Bockshorn jagen lassen und die Realität ausblenden. Zur Abschiebung gehört neben den hiesigen Willen dazu auch die Aufnahmebereitschaft des Ziellandes, welche bei den Herkunftsländern, aus denen diese Menschen schwerpunktmäßig kommen, oft schlicht nicht gegeben ist.

 

Niemand "darf" auf irgendwas/-wen "wieder drauflosstechen", auch keine Vorbestraften oder Haftentlassenen. Eine Formulierung als wäre dies jemandem erlaubt worden halte ich für eine mehr als fragwürdige und höchst polemische Rhetorik.
Die Schuldfrage ist eigentlich einfach: Der Zustechende selber ist schuld.

Leider eine ebenfalls recht polemische Rhetorik, inhaltlich zwar nicht wirklich falsch, aber doch nicht wirklich richtig.
Ich empfehle wärmstens einen Blick auf die Grundlagen von Ausweisungsverfahren, den daraus resultierenden Wertekonflikten und dem Zusammenspiel mit internationalen Völkerrecht zu werfen.

 

Den Satz würde ich zu 100% unterschreiben, glaube aber, dass wir ihn genau entgegengesetzt verstehen. Das völlige Ausblenden der Realität sehe ich halt woanders als Du.
Wir kommen hier aber in der Diskussion sicher nicht weiter, weshalb wir das abschließen und die Ruhe der letzten Monate ***gekürzt*** weiter genießen sollten.

Wenden wir uns lieber der geschickten "Kriegserklärung" von Frau Baerbock zu. Das war mein Highlight diese Tage. Bin noch nicht ganz sicher, ob ich lachen oder weinen soll.

 

Sie hat - wenn auch diplomatisch ziemlich ungeschickt - nur die logische Konsequenz aus Russlands Angriffskrieg und die latente Bedrohung unserer freiheitlichen Gesellschaft durch russische Agitation und sein aggressives Handel auf den Punkt gebracht. Wenn wir denn unbedingt von einer "Kriegserklärung" reden wollen, kommt die aus meiner Sicht aus Russland.
Ich habe im Moment keine Idee, wie wir aus der Spirale rauskommen sollen, aber Augen zu und Russland machen lassen sehe ich nicht als valide Option.

 

Es gibt halt Sachen, die man als Chefdiplomatin so nicht sagen sollte. Sie liefert damit Putin ja nur eine Steilvorlage für seine nächsten Tiraden und Argumentationen. Völlig ungeschickt und ein glasklarer Fehler unserer Außenministerin. Das hat absolut nichts mit Diffamierung zu tun.
Das erinnert mich an Obama, der irgendwann einmal Russland als "Regionalmacht" bezeichnete, was Putin wohl völlig gekränkt haben muss. Kann man denken, spricht man aber nicht aus. Heute haben wir mit dieser Regionalmacht massiv Ärger.

 

Vor Allem haben die Nachbarn mit der Regionalmacht massiven Ärger. Bei uns kommt letztlich nur ein bisschen Rauschen an.
Aber ja, in dem Punkt hat Barbock sich mal einen fetten Schnitzer geleistet. Grundsätzlich schätze ich aber ihren Klartext Stil. Das frühere diplomatisch devote Haltung gegenüber Russland hat u.a. die Basis dafür gelegt, wo wir heute stehen. Putin hätte viel früher klare Kante gebraucht.

 

Leider ist meine 'Polemik' faktisch näher an der Realität und Praxis. Der Schutz der Einwohner ist offenbar nachrangig gegenüber dem (berechtigten & notwendigen) Schutzstatus der Asylsuchenden, sonst würde der Staat anders agieren.

https://m.focus.de/panorama/warum-d...stinensern-so-schwierig-ist_id_184094605.html

 

Dass kann man natürlich so sehen, muss es aber auch nicht. Die grundsätzliche Idee, die ursprünglich völlig verhärteten Fronten im Kalten Krieg mit Folge eines wahnsinnigen Aufrüsten zu durchbrechen und durch wirtschaftliche Annäherungen, Verflechtungen, Abhängigkeiten und auch durch Kennenlernen mit folgendem Austausch der Völker hat zumindest nun jahrzehntelang nicht perfekt, doch einigermaßen funktioniert. Zwar immer schon ein ganz schmaler Grad, der nun eben auf die falsche Seite gekippt ist. Das hat auch nichts mit dieser Rußlandtümelei zu tun, die die eine Regierungspartei immer noch pflegt, nicht nur mit der heute so albernen Anrede „Genossinnen und Genossen“. Natürlich ist Putin der Hauptschuldige daran, “der Westen“ hat allerdings durch seine Expansion nach Osten aber eben auch seinen Teil beigetragen. Natürlich immer unter dem Deckmantel der Selbstbestimmung eines Volkes, doch eben auch aus rein geopolitischen und wirtschaftlichen Motivationen. Habe gestern erst den letzten Teil in „ARD History - Das Rote Imperium - Supermacht und Supergau“ gesehen und war dort dann tatsächlich überrascht, wie schnell man vergisst, was der im Westen so hoch geachtete, nein verehrte Gorbatschow auch für Maßnahmen bezüglich Autonomiebestrebungen einiger Völker damals auch zu verantworten hatte. Und irgendwelche Statements durch Armbinden zu fordern, das Gas eben der gleichen Nationen mit großen Menschrechtsmissachtungen und Terrorfinanzierungen aber selbstverständlich zu nehmen, oder gar plötzlich mit der Lieferung von zuvor verbotenen Rüstungsgütern zu verknüpfen, nur weil der geneigte Wähler vielleicht etwas frieren könnte, halte ich für weniger für Klartext, sondern eher für reichlich heuchlerischen Opportunismus, den man zuvor eher von der FDP oder natürlich auch der hiesigen CSU gekannt hat.

 

Es mag sein, dass es die immer wieder gern genannten "geopolitschen Interessen" gibt, aber letztlich liegt es in der Entscheidung der betroffenen Länder, wen sie sich als politischen Partner wählen. Russland ist es offensichtlich nicht, aus meiner Sicht aus gutem Grund. Sie haben alle ihre Erfahrung mit sowjetischer Hegemonie und Russland bietet weder wirtschaftlich noch gesellschaftlich attraktive Perspektiven. Das sehe ich als das Hauptproblem Russlands mit seinen Nachbarn, nicht die möglichen geopolitischen Interessen "des Westens".
Selbst wenn "der Westen" seinen Einfluss ausbaut, bedroht er Russland nicht, sondern höchstens seinen Expansionsdrang und das ist auch gut so.

 

Die Fehler des Westens und der Nato im Umgang mit Russland kann man gerne aufarbeiten, aber erst wenn Putin die "militärische Spezialoperation" beendet hat und in seinen Grenzen zurück ist.
Das muss so enden, dass es für ihn ein riesiges Verlustgeschäft wird, seinen Leuten kann er dann von mir aus erzählen, was er will.
Wenn da aber die Erfahrung zurückbleibt, das man als Atommacht einen konventionellen Krieg faktisch nicht verlieren kann, wäre das ein Desaster. Das wäre dann auch Wasser auf den Mühlen anderer Großmächte mit Gebietsansprüchen.

 

während er* Tag für Tag sein Gas und Öl fürs doppelte verkaufen kann, solange dieser Krieg nur andauert?
Ich weiss ja nicht ...


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* und die Öligarchie um ihn rum

 

Soweit ich das sehe, sind die Weltmarktpreise längst wieder deutlich gesunken und Russlands Exportvolumen ist deutlich zurückgegangen. Zudem ist der Ausverkauf von Rohstoffen keine nachhaltige Basis für eine solide Wirtschaft.
Viel dramatischer finde ich neben den ökonomischen Konsequenzen aber die vielen getöteten Menschen und den Verlust des letzten Rests ziviler bürgerlicher Freiheiten in Russland. Wie lange will und kann das Volk das aushalten?

 

Ja, wird aber leider immer wieder in einen Topf geworfen, Autonomie einerseits und Mitgliedschaft in NATO oder EU andererseits. Ist doch niemand gezwungen, jeden Staat der grad möchte, dann auch aufzunehmen, es sei denn, ganz andere Interessen stehen dahinter. Man kann ja gerade auch aktuell sehr „schön“ sehen, wie demokratisch große Teile der Regierungen (und deren Wähler) wie Ungarn, Polen oder auch der Türkei eben nicht sind. Dass etwa die Türkei gerade den Beitritt von Schweden und Finnland in die NATO blockiert, blockieren kann, wirft spätestens jetzt die Frage auf, ob der Beitritt der Türkei denn nur geostrategischer Natur war, kulturell und rechtsstaatlich uns mit den zwei neuen Beitrittskandidaten doch sehr viel mehr verbinden würde.

 

Der Ukraine wurde aus - aus meiner Sicht falscher - Rücksicht auf Russlands Befindlichkeiten die NATO Mitgliedschaft verweigert. Die Konsequenzen muss sie jetzt bitter erfahren. Russland konstruiert dennoch eine angebliche Bedrohung durch „den Westen“ und überfällt das Land...

 

Du weißt schon, dass das eine mit dem anderen nicht in direktem Zusammenhang steht, oder?

 

ja.. schon gut

 

Die Urkraine ist sicher mutig und vieles andere, nur eben kein Musterstaat, was Korruption, Minderheitenschutz, Rechtstaatlichkeit, Demokratie …… angeht. Bestrebungen, diese beschleunigt in die EU aufnehmen zu wollen, ohne auch nur annähernd die dafür notwendigen Kriterien zu erfüllen, rein aus der aktuellen Opfersituation heraus, halte ich für ein völlig falsches Zeichen (einer Solidarität).

 

Hier zur Verdeutlichung die Entwicklung des Erdgas Weltmarktpreis über ein Jahr: Erdgas-Preis in Euro und Dollar | Natural-Gas Preis | Natural-Gas | Kurs | finanzen.net, aktuell unter dem Niveau von vor einem Jahr.